Grundlagen für unsere Zusammenarbeit

A. Lieferbedingungen

1. Angebote, Aufträge und Lieferungen

Alle Angebote des Lieferanten – selbst auch mit Mengen- und Lieferfristangaben – sind freibleibend.

Erteilte Aufträge, sowie mündliche, fernmündliche und telegraphische Abreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt sind. Abweichungen von bzw. Ergänzungen zu diesen Bedingungen sowie nachträgliche Absprachen bedürfen gleichfalls der rechtsverbindlichen, schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Technische Verbesserungen unserer Produkte bleiben vorbehalten.

Mit der Auftragserteilung oder der Annahme von Lieferungen erkennt der Besteller die Lieferbedingungen nicht nur für das betreffende Geschäft, sondern auch für alle zukünftigen Geschäfte an.

2. Preise

Die angebotenen oder bestätigten Preise gelten grundsätzlich in Euro, im Inlandsgeschäft zuzüglich Mehrwertsteuer. Sonderarbeiten bedingen einen Preisaufschlag. Für Aufträge, die zu einem späteren Termin oder zu einer späteren Auslieferung erteilt werden, gelten die Preise und Bedingungen am Tag der Lieferung. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 10 %  hat der Käufer das Recht, innerhalb von 10 Tagen vom Auftrag zurückzutreten. Bei Erstgeschäften mit einem dem Lieferanten unbekannten Käufer (Firma) behält sich der Lieferant das Recht vor, gegen Nachnahme zu liefern oder Vorkasse zu fordern.

Zum Zwecke späterer Zahlungszielgewährung werden diese Firmen gebeten, Referenzen aufzugeben.

3. Entwürfe, Werkzeuge

Vom Lieferanten angefertigte Entwürfe bleiben Eigentum des Lieferanten, selbst wenn sie gesondert berechnet wurden, das jeweils in Frage kommende gewerbliche Schutzrecht steht ausschließlich dem Lieferanten zu. Die Entwürfe dürfen nicht nachgeahmt werden, auch darf das gelieferte Erzeugnis nicht vervielfältigt oder einem Dritten zur gewerblichen Nachahmung oder Vervielfältigung ausgehändigt werden. Reproduktionsarbeiten, Präge-, Produktionswerkzeuge und Klischees werden bei Sonderanfertigungen zu Selbstkosten berechnet. Lithografien, Werkzeuge, Druckplatten und Filme bleiben Eigentum des Lieferanten, auch wenn der Kunde die Kosten für die Erstellung übernommen hat. Die Vervielfältigung zur Verfügung gestellter Unterlagen geschieht auf Verantwortung des Käufers. Der Lieferant haftet nicht für eventuelle Verletzungen fremder Urheberrechte. Vom Käufer eingesandte Unterlagen werden vom Lieferanten unversichert auf die Gefahr des Käufers und ohne Haftung für den Lieferanten aufbewahrt. Die vom Käufer druckreif erklärten Korrekturvorlagen (Andrucke, Blaupausen) gelten für den Lieferanten als verbindlich und entbinden den Lieferanten von weiteren Prüfungen.

4. Gewährleistung wegen Mängel bei der Herstellung

Die Herstellung bzw. Lieferung der bestellten Waren erfolgt in der Aufmachung und Verpackung wie schriftlich bestätigt. Geringfügige und branchenübliche Abweichungen bei Farbe und Gewicht, bei Eigenschaften des verwendeten Papiers, Kartons, Kunststoffes und/oder anderen Materialien sind zulässig und damit kein Mangel. Das Gleiche gilt für durch Drucktechnik bedingte Unterschiede zwischen Muster und Lieferung, für handelsübliche Abweichungen vom Muster,  sowie für vom Lieferanten nicht verschuldete Fehler, die der Käufer in dem von ihm als lieferbar bezeichneten Muster übersehen hat.

Sollte die Ware für besondere Anwendungen benötigt werden, so muss der Kunde die Eignung auch hinsichtlich der Produktsicherheit und der Erfüllung aller einschlägigen und technischen Vorschriften vorher prüfen. Ohne diese Prüfung sind aus Nichteignung resultierende Ersatzansprüche ausgeschlossen.

5. Mengenabweichungen

Mehr- oder Minderanfertigungen gegenüber der bestellten Menge bleiben bei Sonderanfertigungen aus produktionstechnischen Gründen vorbehalten, und zwar bis zu 15 % der Auftragsgröße, sofern nicht ein anderer Prozentsatz schriftlich vereinbart wurde. Das Recht, mehr oder weniger zu liefern, hat der Lieferant auch bei Lieferungen aufgrund Mängelrügen, bei Ersatzleistungen oder ähnlichen Fällen. Die zulässige Abweichung wird von der bestellten Menge, oder, wenn eine Höchst- oder Mindestmenge in Auftrag gegeben worden ist, von der mittleren Menge berechnet. Wird ein Teilauftrag in Teillieferungen ausgeführt, so kann der Lieferant die Mengenabweichung nach seinem Ermessen auf die einzelnen Lieferungen verteilen.

6. Lieferfristen

Sofern keine andere Vereinbarung besteht, beträgt die Lieferfrist etwa 4-6 Wochen ab endgültiger Produktionsfreigabe. Die Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Produktionsfreigaben, die durch Verschulden des Abnehmers verspätet erteilt werden, entbinden den Lieferanten von vereinbarten Lieferterminen. Ansprüche wegen verspäteter Herstellung und Lieferungen sind ausgeschlossen. Die angegebenen Lieferfristen gelten immer als angemessene Lieferzeit ab Werk oder Lager. Die Lieferfrist gilt erst ab Eingang aller zur Erledigung des Auftrages notwendigen kaufmännischen und  technischen Unterlagen des Käufers bzw. nach Freigabe der Muster und Entwürfe durch den Käufer. Die Möglichkeit der Lieferung bleibt vorbehalten. Fristüberschreitungen bis zu zwei Wochen haben keine Rechtsfolgen.

Unruhen, Streiks oder andere unabwendbare Störungen im Betrieb des Lieferanten, bei dessen Zulieferern oder bei Beförderungseinrichtungen, die nicht auf das Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind, entbinden den Lieferanten von der Einhaltung eingegangener(?besser: bestätigter) Liefertermine. Bei Lieferverzug kann der Käufer erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist seine gesetzlichen Rechte – ohne entgangenen Gewinn – geltend machen. Das gilt auch für den Fall des § 326  Abs. 2 BGB.

7. Versand

Die Sendung geht, wenn nicht anders vereinbart ist, zu Lasten und Gefahr des Käufers. Die Transportversicherung geht ebenfalls zu dessen Lasten. Verpackung und Versandspesen werden zu Selbstkosten berechnet. Verpackung wird nicht zurückgenommen. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Sendung durch den Frachtführer, Spediteur oder der sonst zur Durchführung der Sendung bestimmten Person oder Anstalt, bzw. die Übernahme durch den Käufer, gilt die Lieferung am Tag der Rechnungsstellung als bewirkt und sämtliche Gefahren gehen auf den Käufer über (einschließlich Kosten der Lagerung).

8. Gewährleistung wegen Mängeln bei der Lieferung

Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.

Beschädigte Sendungen sind dem Überbringer (z.B. Bahn, Post, Frachtführer, Spediteur) zur Verfügung zu stellen, da sonst kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden kann.

Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlichen Untersuchung erkannt werden können, längstens eine Woche, für andere Mängel längstens vier Wochen ab Eintreffen der Ware beim Händler. Versäumt der Besteller die unverzügliche oder fristgerechte Anzeige eines Mangels oder wird die Ware, nachdem der Mangel entdeckt worden ist oder hätte entdeckt werden können, verändert, verliert der Besteller alle Gewährleistungsrechte.

Bei berechtigter Reklamation erfolgt Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche sind, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen.

Für Deckungskäufe, die der Käufer ohne Einverständnis des Lieferanten, insbesondere ohne dem Lieferanten  die Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verschaffen, vornimmt, leistet der Lieferant keinen Ersatz.

Mängel an einem Teil der gelieferten Waren berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

Rücksendungen sind grundsätzlich mit uns abzustimmen. Unbegründete und nicht mit uns abgesprochene Rücksendungen werden von uns nicht angenommen und somit wieder an den Absender zurückgesandt.

Bei vereinbarter Rücksendung mangelfreier Ware beträgt unsere Entschädigung 15 %  des Warenwerts.

9. Haftung für Produktgefahren und Fehlern bei Vertragsverhandlungen

Entsteht ein Schaden aufgrund einer der gelieferten Ware anhaftenden Gefahr (sowohl bei Mangel des Produkts als auch bei ihrem vertragsgemäßen Zustand) oder entsteht ein Schaden dadurch, dass vor dieser Gefahr nicht oder nicht ausreichend gewarnt wurde, kann der Geschädigte einen sich daraus für ihn ergebenden Schadensersatzanspruch nicht gegen uns geltend machen, es sei denn, dass unsere Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht hat.

Für die Folgen von Fehlern, die bei Vertragsverhandlungen unterlaufen, insbesondere für Folgen einer unzureichenden oder unrichtigen Beratung des Bestellers, haften wir nur dann, wenn diese Folgen auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder einer unserer Mitarbeiter beruhen.

10. Haftung bei Verlust von Mustern und Vorlagen

Im Falle von Verlust, Beschädigung oder Bruch von an uns übersandten Mustern und Vorlagen übernehmen wir keine Haftung

11. Lagerung

Die Waren des Lieferanten sind in normal temperierten und trockenen Räumen zu lagern, und zwar getrennt von anderen Waren und gegen Feuer und sonstige Schäden in angemessener Höhe zu versichern.

Der Abschluss der Versicherung ist dem Lieferanten auf Verlangen mitzuteilen.

12. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher dem Lieferanten aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehenden Forderungen Eigentum des Lieferanten. Gleiches gilt bei in Zahlung gegebenen Schecks oder Wechseln bis zu deren ordnungsgemäßer Einlösung, sowie daraus anfallende Klage-, Mahn- und Diskontspesen.

Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu be- und verarbeiten oder zu verkaufen. Forderungen bzw. Erlöse aus dem Weiterverkauf gelten als Forderungen bzw. Erlöse des Lieferanten und werden hiermit an den Lieferanten abgetreten. Übersteigt die abgetretene Forderung die Forderung des Lieferanten um mehr als 20%, so gibt der Lieferant auf Wunsch des Käufers den übersteigenden Teil nach eigener Wahl frei.

Die Vorbehaltsware darf weder sicherungsübereignet noch verpfändet werden. Im Falle einer Pfändung der Ware ist dem Lieferanten unverzüglich das Pfändungsprotokoll zu übersenden. Die Ansprüche des Lieferanten nach § 43 (Aussonderung) und § 46 (Ersatzaussonderung) der Konkursordnung bleiben unberührt.

13. Ausschlußländer bei Kreditkartenzahlung

Sollten Sie Neukunde werden wollen bzw. bestehender Kunden sein, machen wir darauf aufmerksam, dass wir die Kreditkartenzahlung für die nachfolgend aufgeführten Länder nicht freischalten können:

Kuba, Iran, Irak, Liberia, Libyen, Myanmar (Burma), Nord Korea, Sierra Leone, Sudan, Syrien, Cook Inseln, Indonesien, Nauru, Nigeria, Philippinen.

B. Zahlungsbedingungen

Für alle Verkäufe gelten folgende Bedingungen:

a) Allgemeines

Schuldbefreiende Wirkung haben Zahlungen des Käufers nur, wenn der Gegenwert auf dem Konto des Geldinstitutes des Lieferanten eingegangen ist.

Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn eine Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert oder unmöglich geworden ist.

Ein Aufrechnungs- oder Zurückhaltungsrecht des Käufers gegen Forderungen des Lieferanten ist ausgeschlossen.

b) Zahlungen 

KOCH behält sich das Recht vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen

1. Barzahlungen

Bei Zahlungen innerhalb von 8 (10) Tagen ab Rechnungsdatum des Gesamtrechnungsbetrages werden auf die „Skontobasis“ 2% Skonto gewährt, jedoch nicht auf die Kosten für Fracht, Porto, Versicherungen oder sonstige Versandkosten; Barzahlungen innerhalb von 30 Tagen sind ohne jeden  Abzug zu leisten. Skonto wird nur gewährt, wenn sämtliche fällige Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen erfüllt sind.

2. Zahlungen durch Schecks/Überweisungen

Grundsätzlich gelten für bargeldlose Zahlungen die gleichen Bedingungen wie für Barzahlung, jedoch Eingang innerhalb der Fristen vorausgesetzt. Annahme von Schecks erfolgt – bis zur Gutschrift durch das Geldinstitut – nur erfüllungshalber.

3. Zahlungen durch Wechsel

Die Hereinnahme von Wechseln  bedarf der vorherigen Vereinbarung mit dem Lieferanten. Sie ist nur zulässig innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Ein Skontoabzug ist dann nicht gestattet. Bei Zahlungen mit dem Wechsel hat der Käufer die Kosten, insbesondere Diskont- und Inkassospesen zu tragen. Wechsel werden nur unter den üblichen Vorbehalten, niemals an Erfüllungs Statt, in Zahlung genommen.

4. Zahlungen durch Kreditkarte oder Lastschrift

Die Zahlung kann per Kreditkarte oder Lastschrift erfolgen. Sofern Sie per Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen, lösen wir die Zahlung an dem Werktag aus, der dem Tag des Warenausgangs folgt (Beispiel: Bestellung MO, Warenausgang MI, Abbuchung DO).

c) Zahlungsverzug

Bei Zahlungen nach Fälligkeit berechnet der Lieferant unter Vorbehalt weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken in laufender Rechnung üblicherweise berechneten Zinssatzes. Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers bekannt oder gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Lieferant zur Ausführung noch vorliegender Aufträge nicht verpflichtet. Außerdem steht dem Lieferanten das Recht zu, sofortige Zahlung aller – auch noch nicht fälliger Rechnungen und Vorauszahlungen für bereits gefertigte/teilgefertigte Ware zu verlangen.

C. Allgemeines

Datenverarbeitungserlaubnis

Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffenden, gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu speichern.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand (auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse) ist für beide Vertragsparteien der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant hat aber das Recht, den Besteller auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Auf alle durch die Lieferung entstehende Rechtsverhältnisse findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Mit der Annahme der Auftragsbestätigung erkennt der Käufer vorstehende Bedingungen des Lieferanten auch ohne ausdrückliche Anerkennung als wesentlichen Bestandteil des Liefervertrages an, selbst wenn der Käufer andere Bedingungen vorschreibt.

Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Grundlagen, gleich aus welchem Grunde, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

    

Külsheim Juni 2010

Die Geschäftsleitung